Die Netzneutralität in Europa ist seit Mittwoch (04.02.2015) massiv gefährdet. Der Europäische Rat legte einen Plan vor, der priorisierte Datenübermittlungen erlaubt. Unterdessen verglich EU-Kommissar Günther Oettinger Befürworter der Netzneutralität mit der Taliban.
Griechenland wird nun regiert von Alexis Tsipras linkspopulistische Syriza-Partei und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Im Wahlkampf machten sie vor allem Deutschland und Europas Sparpolitik für die Lage in Griechenland verantwortlich. Doch ihre Kritik ist weder redlich noch erfolgversprechend.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen gegen Charlie Hebdo plötzlich wieder ein Thema. Führende Politiker der CDU und vor allem der CSU sprechen sich wieder für die vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten aus. Zu unrecht. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein enormer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der die Anschläge in Paris nicht verhindern konnte.