Wochenrückblick 29. Mai bis 5. Juni

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Nach den Statistiken scheinen die Wochenrückblicke ja gut anzukommen. Diese Woche: Ministerpräsidentin Kamp Karrenbauer wegen Volksverhetzung angeklagt. HSV klaut Ideen beim Postillon. Erneute Hackerattacke auf die US-Regierung sorgt für Chaos. Der deutsche Presserat hält die Namensnennung des Germanwings Piloten beim Flugzeugabsturz diesen März für rechtmäßig. WordPress-Entwickler Sergej Müller verabschiedet sich aus der WordPress Community.

Politik

Saarländische Ministerpräsidentin wegen Volksverhetzung angezeigt

Die Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich am Mittwoch (03.06.2015) in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema Ehe für Homosexuelle geäußert. Darin sagte sie einen verhängnisvollen Satz:

Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?

Sissy Kraus, Rechtsanwältin bei der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner und Vorstandsmitglied des Berliner „Christopher Street Day“ stellte daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerpräsidentin. Im Anzeigentext heißt es unter anderem: (Zitiert nach Zeit.de)

„Bei diesen Äußerungen handelt es sich offensichtlich um ehrverletzende Äußerungen. Sie dienen vor allem dazu, Personen wie mich als minderwertige Menschen darzustellen. (…) Der Ministerin kommt es hier ausschließlich auf die Diffamierung an.“

kramp karrenbauer photo

Annegret Kramp Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlands Photo by blu-news.org

Nach Artikeln auf diesem Blog sowie meinen Äußerungen zu dem Thema in sozialen Netzwerken, sollte meine eigene Position zur Ehe für alle hinreichend klar sein. Ich begrüße sehr, dass mittlerweile auch eine breite Bevölkerungsmehrheit offen für die volle Anerkennung homosexueller Partnerschaften ist und, dass auch führende CDU-Mitglieder sich mittlerweile dafür aussprechen. Die Argumentation von Frau Kramp Karrenbauer ist zudem denkfaul: Sie argumentiert nicht gegen die Sache an sich, sondern dagegen was in ferner Zukunft daraus folgen mag oder nicht. Aus vielen wie ich finde legitimen Gründen, bin ich anderer Meinung als Frau Kramp Karrenbauer. Aber Volksverhetzung?

Volksverhetzung wird im deutschen Strafgesetzbuch in den Artikeln 86 und 130 geregelt. Eine Verfassungsfeindliche Vereinigung nach Artikel 86 hat die Ministerpräsidentin zweifelsohne nicht unterstützt. Bleibt eine Beleidigung ethnischer Gruppen. Nach dem Wortlaut von Artikel 130 müsste sie demnach „zum Hass aufgestachelt“, „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet“ oder „zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgerufen“ haben. Ist das durch die Formulierung weiter oben wirklich gegeben?

Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Äußerung nicht behauptet, Homosexualität sei genau wie Inzucht ein abnormes und widernatürliches Verhalten. Sie hat gesagt: Eine Homosexuelle Ehe wäre genau wie eine legale inzestiöse Beziehung eine erhebliche Erweiterung von dem, was wir momentan als Ehe verstehen. (Dem würde ich zustimmen. Ich allerdings würde mir eine Erweiterung des Ehebegriffs auf Homosexuelle Partnerschaften wünschen).

Annegret Kramp Karrenbauer hat noch am 9. Mai bei der Vollversammlung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken eine Erklärung mit verabschiedet, die die Segnung von Homosexuellen Paaren in der katholischen Kirche fordert. Eine solche Politikerin nun zum Inbegriff von Schwulenfeindlichkeit zu stilisieren, ist ein wenig übertrieben.

Glücklicherweise sieht das mittlerweile anscheinend auch die Anzeigenstellerin Sissy Kraus so. Der Post auf ihrem Facebook-Profil, mit dem sie die Anzeige begründet hatte, ist mittlerweile bearbeitet und deutlich eingekürzt worden. Man kann ihn nicht mehr direkt verlinken oder einbinden. Formulierungen wie: „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.“ sind offenbar entfernt worden. Heute (05.06.2015) teilte Kraus einen wohlwollenden Beitrag über die Mitgliederbefragung des CDU-Landesverbands Berlin zum Thema Ehe für alle. Alles Anzeichen, dass Kraus den Beitrag nach der verständlichen ersten Erregung mittlerweile als gemäßigter einordnet.

Sport

(Ja. Ihr habt gerade in diesem Blog eine Kategorie-Überschrift namens „Sport“ gelesen)

Der HSV klaut beim Postillon

Die Situation beim HSV nimmt immer komischere Züge an. Am Dienstag rettete sich der Bundesliga-Dinosaurier (vollkommen unverdient) gegen den KSC in die Verlängerung und der eingewechselte Nicolai Müller erzielte in der 115. Minute das Siegtor. Trotz einer exzellenten und motivierten Saison steigt der KSC also nicht in die 1. Bundesliga auf und Hamburgs bleibt das einzige ununterbrochene Gründungsmitglied der Bundesliga. In sozialen Netzwerken, war der einhellige Tenor, dass der KSC die Erstligateilnahme mehr verdient gehabt hätte.

Wenig überraschend nach der beispiellos schlechten Leistung, meldete sich kurz darauf die Satire-Plattform Postillon zu Wort. Der DFB plane die Einführung von Stickern auf dem Trikot für wiederholte Relegationsgewinner. Die Sticker sollen die Form kleiner Schweinchen haben, weil man verfluchtes Schwein haben muss, um so knapp noch in der Liga zu verbleiben.

So weit so gut. Kein Team außer den Hamburgern hätte aber wohl die Nerven gehabt, diese Idee tatsächlich in die Tat umzusetzen: Seit Mittwoch (03.06.2015) ist ein solches Trikot tatsächlich im Fanshop zu haben.

Digitales

Erneuter Hackerangriff auf US-Regierung

Bereits gestern (04.06.2015) wurde bekannt, dass Hacker erneut eine massive Attacke auf die US-Regierung und ihre Behörden durchgeführt haben. Die Hacker drangen in die Datenbanken der amerikanischen Personalbehörde Office of Personel Management (OPM) ein und erbeuteten persönliche Daten von über 4 Millionen Mitarbeitern. Das Ministerium für Homeland Security teilte mit, dass ein erster Verdacht auf chinesische Hacker fällt. Wie auch immer ist der erneute erfolgreiche Cyberangriff ein Zeichen dafür, dass Regierungen und Behörden auf der ganzen Welt ihre digitale Infrastruktur immer noch erheblich ausbauen müssen.

NSA darf keine (Inlands-)Daten mehr speichern

Zum Montag (01.06.2015) sind mehrere Bestimmungen des berüchtigten amerikanischen Patriot Acts ausgelaufen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat  Mitch McConnell hatte bis zuletzt versucht eine Einigung zu erzielen, um die Programme zu verlängern. Doch sein Parteifreund Präsidentschaftskandidat Rand Paul

Rand Paul photo

Carroll County Republican Committee Annual Lincoln Day Dinner with U.S. Senator Rand Pauly
Photo by Michael Vadon

hatte mit einer Koalition aus beiden großen Parteien Verlängerung bis zuletzt verhindert. Die NSA darf nun vorübergehend die Metadaten (URLS, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc.) amerikanischer Staatsbürger nicht mehr speichern. Es wird jedoch erwartet, dass die Parteien sich in den kommenden Monaten auf eine abgespeckte Version des Patriot Acts verständigen, der nach dem 11. September 2001 beschlossen worden war.

Auf die (auch in diesem Moment) massenhaft stattfindende Ausspionierung europäischer Regierungen, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Bürger durch die NSA hat die Entscheidung keinerlei Einfluss. Diese werden von amerikanischen Politikern und von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht als Problem empfunden.

Medien

Presserat hält die Namensnennung von Germanwingspilot für rechtmäßig

Ein Germanwings Flugzeug beim Start über einem Flugplatz

Spotting-01-0007 Germanwings (D-AKNO), Airbus A319
Photo by Andrei Dimofte

Selten haben die Medien in den vergangenen Jahren in heftiger Kritik gestanden, wie nach dem Absturz der Germanwings Maschine 9525 diesen März. Der Name des jungen Piloten, der das Unglück herbeigeführt hatte, war bekannt geworden. Medien hatten den Namen mehrfach genannt. Die Familie des jungen Mannes war daraufhin wochenlang von Medienvertretern belagert worden. In dieser Woche veröffentlichte der Presserat seinen überraschenden Abschlussbericht. Der Name des Piloten habe genannt werden dürfen, weil der Absturz ein historisches Ereignis gewesen sei, und damit ein außergewöhnliches öffentliches Interesse an dem Namen bestanden habe.

Die Entscheidung des Presserats kann ich nicht nachvollziehen. Die Rechtslage scheint mir in diesem Fall völlig klar: Der Pilot war und ist eine Privatperson. Damit darf in öffentlichen Medien nicht mit seinem Klarnamen über ihn berichtet werden. Die Sachverhalte und der Tathergang des Flugzeugabsturzes lässt sich problemlos rekonstruieren, ohne den Namen des Piloten zu nennen und damit seine Familie öffentlicher Verfolgung auszusetzen. Wie der Presserat zu einer anderen Auffassung gelangen kann, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Der Fall legt aber ein grundlegendes Problem moderner Pressearbeit offen: Der Name des jungen Piloten wurde unmittelbar nach dem Unglück bereits in sozialen Netzwerken genannt und diskutiert. Diese Beiträge (zum Teil mit Bild) fanden eine solch schnelle Verbreitung, dass der Name einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt war, bevor die erste Medienseite sich entschied ihn zu nennen. Was hätten die Mainstream-Medien tun sollen? So tun als wüssten viele ihrer Leser den Namen nicht schon längst?

Wir als Gesellschaft werden über kurz oder lang die Frage beantworten müssen, ob unser Recht noch den Anforderungen der digitalen Zeit genügt. Denn wir leben in einer Zeit, in der eine Information nicht mehr zwangsweise durch Massenmedien kommuniziert werden muss, um öffentlich zu werden.

WordPress

WordPress Entwickler Sergej Müller zieht sich zurück

das WordPress Logo schwimmt im Wasser

Ohne Top-Entwickler Sergej Müller droht WordPress in Deutschland unterzugehen…

Die Nachricht ging am Montag (01.06.2015) durch alle sozialen Netzwerke: Sergej Müller, der bekannteste deutsche WordPress-Entwickler zieht sich aus der WordPress-Entwickler-Community zurück. Auf der Corporate-Programmierer-Plattform Github gab er seinen Abschied bekannt, und bedankte sich bei allen, die ihn in den vergangenen 9 Jahren unterstützt haben.

Das Blog-Programm und Conent-Management-System WordPress ist eines der erfolgreichsten Open Source Projekte der Welt. Die Software mit der mittlerweile 60% aller weltweiten Websites betrieben werden, wird von nur wenigen kommerziellen Programmierern aber einer riesigen Heerschar von Hobby-Entwicklern weiterentwickelt. Von diesem Heer war Sergej Müller in Deutschland, Österreich und Schweiz der General. Er sprühte nur so vor Ideen für praktikable Erweiterungen für WordPress:

Schon sein erstes Suchmaschinenoptimierungsprogramm WPSeo wurde 100.000 mal herunter geladen. Sein Plugin Cachify erhöht in zahlreichen WP-Installationen weltweit die Ladegeschwindigkeit. Mit Optimus können Bilder komprimiert werden. Müllers größter Erfolg ist und bleibt aber wohl das Antispam-Plugin Antispambee. Als sich heraus stellte, dass das von Haus aus mitgelieferte Spam-Schutz-Plugin Akismet den deutschen Datenschutzbestimmungen nicht genügte, entwickelte Müller einfach selbst eines. Fast jeder Blogger in Deutschland (auch Utopian Reflections) hat es auf seiner WordPress-Installation.

Die WordPress Community verliert mit Sergej Müller einen engagierten, passionierten und kreativen Programmierer. Aus gesundheitlichen Gründen zieht er sich nun aus der Community zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Wir wünschen Sergej Müller alles gute. Und vielen Dank für 9 Jahre Entwicklung.

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