Es war eine lange und kontroverse Debatte, die sogar zum Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Clemens Binniger (CDU) geführt hatte. Nun ist die Entscheidung gefallen: Edward Snowden wird zu den NSA-Vorwürfen nur per Videokonferenz befragt. Sollten weitere Sitzungen notwendig werden wird der Ausschuss nach Moskau reisen, um ihn dort zu befragen. Eine öffentlichkeitswirksame Einladung Snowdens nach Deutschland ist damit vom Tisch. Der Protest der politisch bedeutungslosen Oppositions-Zwergparteien wird ungehört bleiben. Dass dem Untersuchungsausschuss nun auch noch wichtige Daten und Dokumente aus der internen Kommunikation der Bundesregierung und der Geheimdienste unzugänglich bleiben werden, ist eine Farce. Wer wenn nicht das parlamentarische Gremium zur Untersuchung des Falls soll auf die Unterlagen zugreifen dürfen? Der Ausschuss der am 20. März diesen Jahres voller Elan antrat, um die Machenschaften der NSA in Deutschland aufzuklären, scheint sechs Wochen später bereits gescheitert. Die USA dürften sich freuen. Europa sollte es nicht.

Spionage ohne Grenzen

Die Verbrechen der NSA, die durch den Whistleblower Edward Snowden und seine Geheimdokumente bekannt wurden, übersteigen die kühnsten Verschwörungstheorien. Die innere Kommunikation von dutzenden Regierungen wurde ausgespäht. Im Rahmen von PRISM wurden Millarden von Nutzerdaten erhoben und gespeichert. 500 Milliarden auch gewerbliche E-Mails, die über den Frankfurter Hauptserver gingen, wurden gespeichert und ausgewertet. Die gesamte innere Kommunikation deutscher Unternehmen wurde mutmaßlich an US-amerikanische Konkurrenzfirmen weitergeleitet. Das Handy der Kanzlerin war nur die Spitze des Eisbergs. Doch diese Spitze verdeutlicht amerikanische Paranoia und Arroganz gegen die vormaligen Verbündeten. Welche wichtigen Daten zur Terrorabwehr hoffte die NSA auf dem Handy der Kanzlerin zu finden?

Gewichtsverlust in allen Bereichen

Die Spionageaktivitäten der USA zielen nicht auf Terrorabwehr sondern auf eine neue Art der Weltdominanz. Wirtschaftlich und militärisch gerät die einstige Supermacht schon seit langem an ihre Grenzen. Andere Großmächte wie China, Indien oder die arabischen Emirate sind im Aufstieg. Der Anteil der amerikanischen Volkswirtschaft am Welt-Bruttosozialprodukt wird jedes Jahr geringer. Militärisch sind Mächte wie China in den letzten Jahren konkurrenzfähig geworden. Außerdem sind Nationen überall auf der Erde zur Lösung regionaler Konflikte immer weniger auf amerikanische Diplomaten angewiesen. Multinationale Institutionen wie die EU, die afrikanische Union oder die arabische Liga bearbeiten Krisen mittlerweile vor Ort und nicht mehr in Washington.

Neue Strategie gegen die alten Verbündeten

Wie reagiert die Weltmacht auf diesen schleichenden Bedeutungsverlust auf allen Ebenen? Unter den von Snowden veröffentlichten Dokumenten befindet sich ein Strategiepapier, aus dem die neue Strategie hervorgeht. Um den wirtschaftlichen und diplomatischen Einflussverlust zu kompensieren, streben einige Geheimdienste in den USA eine sogenannte „Information Supremacy“ (informationelle Vormachtstellung) an. Die USA wollen über die Sammlung und Auswertung von Daten eine Weltdominanz erringen. Alte Verbündete sind dabei nicht mehr Teil der Strategie. Wie Vizepräsident Joe Biden in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz klar machte, hat Amerika mittlerweile ein gesteigertes Interesse an Beziehungen zum asiatisch-pazifischen Raum. Die Kontakte zu den „alten“ Verbündeten in Europa sind im Vergleich dazu von geringerer Bedeutung. Ein anderes Snowden-Dokument enthält die Einschätzung, dass Deutschland maßgeblich als wirtschaftlicher Konkurrent zu bewerten ist.

Starke Signale bleiben aus

Eine ehemalige Weltmacht, die versucht ihren Status zu erhalten. Deutsch-amerikanische bzw. europäisch-amerikanische Beziehungen die in den letzten Jahren erkennbar ihren Charakter geändert haben. Aus einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf vielen Ebenen ist ein von Misstrauen und Konkurrenz geprägtes Klima geworden. In diesem Klima haben die USA mit dem PRISM-Skandal klare Grenzen überschritten. Millionen von Nutzern, deren Daten ohne Einverständnis gespeichert wurden. Die Datensammlung ist moralisch durch nichts zu rechtfertigen und hat auch in zahllosen Fällen geltendes Recht verschiedener Nationen gebrochen. Glaubwürdige und konsequente Schritte, um die illegale Spionagetätigkeit der eigenen Geheimdienste zu unterbinden, sucht man in den USA vergebens. Der Konsens in den US-Medien ist vielmehr: „Das hättet ihr doch wissen müssen. So sind wir eben.“

Vergebene Chance

Gerade, um dem Klima und dieser Einstellung entgegenzutreten, hätte es wenigstens in Deutschland ein klares Signal gebraucht. Ein klares Signal, dass in deutschen Grenzen deutsches Recht gilt. Ein klares Signal, dass den USA in ihrem ungerechtfertigten Datenhunger Grenzen aufgezeigt werden. Edward Snowden öffentlichkeitswirksam nach Deutschland einzuladen und ihn im Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen, wäre ein solches Signal gewesen. Die Chance ist nun leider vertan.